@derZeitreiser@mastodon.social
2025-05-07 13:47 UTC
@campact@mastodon.social Ich fasse also zusammen:
- Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie zu klein und unbedeutend sind, um eine Gefahr darzustellen
- Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie bereits so viel Erfolg haben, dass sie eine Gefahr darstellen.
- Einstufung als gesichert rechtsradikal hat keinerlei Konsequenzen für irgendjemanden, nicht einmal im Staatsdienst.
Wehrhafte Demokratie my ass.
Replies (0)
No replies.