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@derZeitreiser@mastodon.social

2025-05-07 13:47 UTC

@campact@mastodon.social Ich fasse also zusammen: - Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie zu klein und unbedeutend sind, um eine Gefahr darzustellen - Man kann Naziparteien nicht verbieten, wenn sie bereits so viel Erfolg haben, dass sie eine Gefahr darstellen. - Einstufung als gesichert rechtsradikal hat keinerlei Konsequenzen für irgendjemanden, nicht einmal im Staatsdienst. Wehrhafte Demokratie my ass.

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