2026-07-10 11:12 UTC
Replies (5)
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@maxbob@det.social 2026-07-10 11:17
@bfdi@social.bund.de kleines nicht ganz unwichtiges Detail bei der Fragestellung: dass Behörden von SICH aus die Dokumente weitergeben. Wie sieht es denn aus mit den Dokumenten, die nicht von den Behörden von sich aus sondern erst auf Nachfrage freigegeben werden? Das ist nämlich meistens der interessantere Teil ;)
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@bahnkundenv@mastodon.social 2026-07-10 11:26
@bfdi@social.bund.de Nur Autokraten meinen, sich für ihr Handeln nicht rechtfrrtigen zu müssen.
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@truls46@mastodon.social 2026-07-10 11:27
@bfdi@social.bund.de Die Regierung will das IFG nicht "weiterentwickeln" sondern letztendlich abschaffen. Wer das IFG abschafft oder massiv einschränkt, hat was zu verbergen! Oder plant etwas zu tun, von dem niemand etwas erfahren soll.
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@ljrk@todon.eu 2026-07-10 11:35
@bfdi@social.bund.de Uhm, also wenn man das ritualmäßige Reißen der Deadlines einkalkuliert und oft die Notwendigkeit überhaupt erst als Verein oder juristische Person aufzutauchen weil man sonst weggeblockt wird... ja, dann kann man, vielleicht, von "kooperativ" sprechen. Aber hey, das IFG wird ja jetzt angeschafft 8-)
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@geotux@social.tchncs.de 2026-07-10 11:43
@bfdi@social.bund.de gibt's schon irgendeinen Begriff dafür demokratieschwächende Gesetzgebung als demokratiefreundlich zu verkaufen? Pendant zu #greenwashing ?