2026-07-24 10:48 UTC
Gemeinsam mit der Initiative Kabul Luftbrücke haben wir Afghan*innen mit Aufnahmeerklärung eine Muster-Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Weitere 30 Verfassungsbeschwerden liegen in Karlsruhe. Der heute entschiedene Eilantrag wurde eingereicht von GFF-Kooperationsanwalt Daniel Weber.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-07-24 10:49
Deutschland hatte afghanischen Ortskräften und Menschenrechts-Aktivist*innen nach der Machtübernahme durch die Taliban Schutz versprochen. Ende 2025 zog die BuReg die Aufnahmeerklärungen pauschal zurück – & forderte die Betroffenen im April 2026 auf, die Schutzunterkünfte in Pakistan zu verlassen.