2026-05-13 08:54 UTC
@graswurzeltyp@mastodon.social @fff@chaos.social
Frau Reiche ist keine gewählte Volksvertreterin. Sie ist kein MdB und besitzt deshalb keine parlamentarische Immunität. Wenn du sie heute anzeigst spricht nichts dagegen, dass ab morgen gegen sie ermittelt wird. Nur... wegen was anzeigen?
Replies (1)
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@MattisCB@nrw.social 2026-05-13 12:52
@musevg@23.social @graswurzeltyp@mastodon.social @fff@chaos.social IANAL. Untreue im Amt? Vorteiosnahme? Wenn dabei ausländische Interessen bevorteilt werden - internationale Ölkonzerne, Regierungen Erdölfördernder Länder - käme auch Landesverrat in Betracht. Klimaschutz hat Verfassungsmäßigen Rang. Wer sich nicht dafür einsetzt und in durch 'Handel oder unterlassen' nicht nur nicht voranbringt, sondern aktiv behindert, steht nicht mehr auf dem Boden der FDGO. Was eigentlich von jeder Amtsträger:in zu erwarten wäre.