2026-05-13 12:52 UTC
@musevg@23.social @graswurzeltyp@mastodon.social @fff@chaos.social IANAL. Untreue im Amt? Vorteiosnahme? Wenn dabei ausländische Interessen bevorteilt werden - internationale Ölkonzerne, Regierungen Erdölfördernder Länder - käme auch Landesverrat in Betracht. Klimaschutz hat Verfassungsmäßigen Rang. Wer sich nicht dafür einsetzt und in durch 'Handel oder unterlassen' nicht nur nicht voranbringt, sondern aktiv behindert, steht nicht mehr auf dem Boden der FDGO. Was eigentlich von jeder Amtsträger:in zu erwarten wäre.
Replies (1)
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@musevg@23.social 2026-05-14 21:51
@MattisCB@nrw.social Mir scheint, das Problem ist nicht irgendwas mit Immunität, sondern dass es schlicht nicht illegal ist was sie da tut... @graswurzeltyp@mastodon.social @fff@chaos.social