2026-05-12 21:39 UTC
Replies (3)
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@Bundesligatrainer@det.social 2026-05-13 01:54
@X_tof@stuttgart.social @asltf@berlin.social @steiner@nrw.social @agoraverkehr@agora-thinktanks.social Für mehr Parkraumüberwachung und Umsetzungen, aber diese staatlichen Scan-Fahrzeuge gefallen mir nicht. Es gibt schon so viel automatisierte Überwachung und mit #Dobrindt einen ausgesprochen rücksichtslosen und gesetzesuntreuen #Innenmisister dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zur Zweckentfremdung kommt. Anfangen wird es mit sowas wie "Vermisstensuche" und dann "Illegale Ausländersuche mit biometrischen Gesichtsscans"
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@asltf@berlin.social 2026-05-13 03:48
@X_tof@stuttgart.social @steiner@nrw.social @agoraverkehr@agora-thinktanks.social Der BKat enthält "Regelsätze unter gewöhnlichen Tatumständen" Das beharrliche Begehen einer VkOwi an der immer selben Örtlichkeit muss also nach pflichtgemäßem Ermesseneine Erhöhung vom Regelsatz nach sich ziehen. Die verdoppeln sich also nicht pauschal, sondern werden im Ermessen der Bußgeldstelle erhöht.
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@steiner@nrw.social 2026-05-13 05:34
@X_tof@stuttgart.social @asltf@berlin.social @agoraverkehr@agora-thinktanks.social ja da hat sich bei uns auch schon „die kleine park fiebel“ etabliert wo jeder weiß wie er wo parken muss um eben die geringsten strafen zahlen zu müssen 😄 ist schon lustig, was knapper parkraum mit den Leuten macht.