2025-11-02 08:27 UTC
@unnon89@nrw.social, @ERROR_WTF@chaos.social, wenn man will geht das doch schon lange zurück. Wie viele Gesetzesvorschläge hat allein die CDU/CSU in den letzten Jahrzehnten gepusht, die von Gerichten kassiert wurden (man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung).
Das war und ist ebenfalls jedes Mal ein Angriff auf Grundrechte und den Geist unseres Grundgesetzes. So eine Vorgehensweise kann dem Zusammenleben nicht förderlich sein, und streut dann die Saat, dass andere auch nur sich selbst sehen.
Replies (1)
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@unnon89@nrw.social 2025-11-02 08:33
@j9t@mas.to @ERROR_WTF@chaos.social und deswegen sind wir aus meiner Sicht auch kein vollwerter demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat wo Parteien praktisch machen und tun können was sie wollen ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen ist kein demokratischer Rechtsstaat und ich rede hier nicht nur davon das ein Gesetz einkassiert wird sondern von sowas wie Politik oder Parteienverbot bei 3 Strikes oder sowas 🤷♀️