@j9t@mas.to @ERROR_WTF@chaos.social und deswegen sind wir aus meiner Sicht auch kein vollwerter demokratischer Rechtsstaat. Ein Staat wo Parteien praktisch machen und tun können was sie wollen ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen ist kein demokratischer Rechtsstaat und ich rede hier nicht nur davon das ein Gesetz einkassiert wird sondern von sowas wie Politik oder Parteienverbot bei 3 Strikes oder sowas 🤷‍♀️