2026-07-31 13:32 UTC
Replies (3)
-
@fradie_new@mastodon.social 2026-07-31 13:34
Die glauben wohl, sie können alles machen, was sie wollen, solange niemand klagt? Das erklärt die Ambitionen, das #IFG zu schleifen! Was die Bürger nicht kennen, können sie nicht beklagen. Unfassbar!
-
@fradie_new@mastodon.social 2026-07-31 13:43
Gleich noch so einen: #Bilger will der #Umwelthilfe das Klagerecht entziehen (!) und die #Gemeinnützigkeit "prüfen", weil sie auf Einhaltung der Gesetze geklagt hat! So ganz ohne Widerspruch lässt es sich doch viel leichter betrügen / regieren.
-
@energisch_@troet.cafe 2026-07-31 13:49
@fradie_new@mastodon.social Leider hat er damit recht, aber egal wer, es braucht jemanden, der das vor Gericht bringt. Das finde ich auch ziemlich kaputt an unserem System. Es können Verordnungen und Gesetze erlassen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen, die gegen GG verstoßen, die gegen Verwaltungsrecht verstoßen und auch in Kraft treten .... bis wer dagegen klagt, ein Gericht die Klage annimmt und dann geht das erstmal durch Instanzen, bevor sich das ändert. Das ist falsch. Es kann Leben kosten.