2026-07-31 13:49 UTC
@fradie_new@mastodon.social Leider hat er damit recht, aber egal wer, es braucht jemanden, der das vor Gericht bringt. Das finde ich auch ziemlich kaputt an unserem System. Es können Verordnungen und Gesetze erlassen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen, die gegen GG verstoßen, die gegen Verwaltungsrecht verstoßen und auch in Kraft treten .... bis wer dagegen klagt, ein Gericht die Klage annimmt und dann geht das erstmal durch Instanzen, bevor sich das ändert. Das ist falsch. Es kann Leben kosten.
Replies (1)
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@andreas_tengicki@hessen.social 2026-07-31 16:54
@energisch_@troet.cafe @fradie_new@mastodon.social Wie wäre es richtig. Ein Gremium oberhalb der Regierung, die diese prüft? Ist das Gremium gewählt? Wer vertritt den Souverän? Nur weil etwas mühsamm ist, heisst es nicht das es demokratische Abkürzungen gibt. Bessere Regierungen, die die Verfassung achten wären, gut. Muss aber jemand wählen. Wir hätten Habeck haben können.