2026-07-17 12:01 UTC
Der AfD-Landrat wollte alles verbieten, was nicht explizit angemeldet wurde. Schon die Anreise der Teilnehmer*innen sollte bspw. mit einem Plakat-Verbot vor und nach der Demonstration torpediert werden.
Das VG Meiningen gab gestern dem Eilantrag des CSD Sonneberg statt und erklärte den überwiegenden Teil der in Frage gestellten Auflagen für rechtswidrig. Das zeigt: Es lohnt sich, gegen staatlichen Rechtsmissbrauch vorzugehen und auf seine Rechte zu bestehen.
Replies (1)
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@fragdenstaat@chaos.social 2026-07-17 12:02
Mit dem Gegenrechtsschutz verteidigen wir und @Freiheitsrechte@chaos.social euch gegen juristische Angriffe von rechts. Egal, ob missbräuchliche Klagen von Rechtsextremen oder diskriminierende Maßnahmen von Politik und Verwaltung. Unterstützt den Gegenrechtsschutz mit einer Spende! https://fragdenstaat.de/aktionen/gegenrechtsschutz/gegenrechtsschutz-spendenformular/