Post #4432054
2025-12-04 18:17 UTC
Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten #Berlin
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor…..
https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2026-02-05 17:08
„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“ https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/ #Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei