Post #4331486
2026-07-25 17:06 UTC
Replies (3)
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-07-25 17:09
@HansLWernitz@troet.cafe und das interessiert von diesen kriminellen Individuen jemand??? Frage mich das eben nur, denn offener als diese ReGIERung kann man imho nicht mehr wirklich kriminell agieren. D...rind ignoriert Urteile und EU-Recht Die BuReg allgemein ignoriert Urteile zum Klimaschutz aus dem BVerfG ......
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@Hufnagel@mastodon.de 2026-07-25 20:32
@HansLWernitz@troet.cafe Ja und? Das gehört bei der Union doch um guten Ton: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/bundesverfassungsgericht-afghanistan-aufnahmestopp-schutz-alexander-dobrindt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere/!6194704/ @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de
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@Landkieker@norden.social 2026-07-26 08:42
@HansLWernitz@troet.cafe @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de Der Amtseid ist aber nicht justiziabel. "Die Eidesleistung ist gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundeskanzlers und der Bundesminister bei der Amtsübernahme. Konkrete Rechte und Pflichten, die nicht mit dem Amt ohnehin verbunden sind, werden durch den Amtseid nicht begründet. ....1/x