Post #4331492

@HansLWernitz@troet.cafe @cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de Der Amtseid ist aber nicht justiziabel. "Die Eidesleistung ist gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundeskanzlers und der Bundesminister bei der Amtsübernahme. Konkrete Rechte und Pflichten, die nicht mit dem Amt ohnehin verbunden sind, werden durch den Amtseid nicht begründet. ....1/x