Post #4307477
2026-08-01 04:51 UTC
@oldperl@mastodon.online Mehr Mitbestimmung, und was gestern in meiner TL aufkam: Pfrüfpflicht für Gesetzesvorlagen durch unabhängige juristische Instanzen, bevor sie in Kraft treten können oder schon vor der Abstimmung.
Dann, was auch @BlumeEvolution@digitalcourage.social immer wieder betont: weg von der Befehlskette von oben herab, mehr Kompetenzen und Pflichten für das Parlament.
Was ich mir wünschen würde: geloste Bürgerräte, die nicht nur Vorschläge einbringen dürfen, sondern Prüfungen anstoßen können zu Folgen von Reformen.
Replies (1)
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@angeldruckt@sueden.social 2026-08-01 07:11
@energisch_@troet.cafe @oldperl@mastodon.online @BlumeEvolution@digitalcourage.social "Prüfpflicht für Gesetzesvorlagen durch unabhängige juristische Instanzen" So weit ich weiß, kann der Bundestag auf den Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zugehen, fragen und sich beraten lassen, aber wie bei so vielem müsste das jemand (eine oder mehrere MdB) wollen und nicht sich ganz freiwillig der eigenen Rechte entkleiden. https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages