Post #4307476
2026-08-01 07:11 UTC
@energisch_@troet.cafe @oldperl@mastodon.online @BlumeEvolution@digitalcourage.social
"Prüfpflicht für Gesetzesvorlagen durch unabhängige juristische Instanzen"
So weit ich weiß, kann der Bundestag auf den Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zugehen, fragen und sich beraten lassen, aber wie bei so vielem müsste das jemand (eine oder mehrere MdB) wollen und nicht sich ganz freiwillig der eigenen Rechte entkleiden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages
Replies (1)
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@energisch_@troet.cafe 2026-08-01 07:12
@angeldruckt@sueden.social ja, es müsste Pflicht werden! Dass es das nicht ist, ist sehr bedauerlich und längst überfällig. @oldperl@mastodon.online @BlumeEvolution@digitalcourage.social