Post #4293626

2026-07-31 22:32 UTC

Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die sog. "Rentenreform" im Bundesrat ablehnen, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Bundestag vorbei durch eine von den Parteivorsitzenden besetzte, nichtöffentliche "Kommission" verordnen ließ. Ich halte das für einen politischen Tiefschlag auch gegenüber dem Bundestag, der Legislative. Warum genau wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, wenn diese nur abzunicken haben, was Parteivorsitzende in Hinterzimmern beraten? Und warum wundern wir uns dann, wenn sich auch die Wählenden nicht beteiligt und frustriert fühlen? De jure leben wir noch immer in einer parlamentarischen Republik. De facto sehen wir aber gerade das Ende der 1961 eingeleiteten und viel zu lange mimetisch tradierten Parteivorsitzenden-Vorherrschaft. Das Grundgesetz war demokratischer, dialogischer und klüger angelegt als das, was wir derzeit an Bundespolitik erleben... #Rente #Deutschland #West #Ost #Kretschmer #Merz #Bundestag #Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik https://www.tagesschau.de/inland/kritik-osten-rentenplaene-100.html

Replies (1)

@BlumeEvolution@digitalcourage.social 2026-07-31 22:46

Falls Interesse besteht, hier der erste Koalitionsvertrag von 1961, mit dem auch der im Grundgesetz gar nicht vorgesehene "Koalitionsausschuss" der Parteivorsitzenden gegründet wurde. Und mit dem die Mitglieder des Bundestages - der Legislative - einer strikten Top-Down-Fraktionsdisziplin unterworfen wurden, die ganz klar Artikel 38 GG widerspricht! Dort heißt es ausdrücklich: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Seit 1961 wird die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes immer weiter mimetisch ausgehöhlt. Und leider hat das Bundesverfassungsgericht (die Judikative) bislang entschieden, nicht auf Seite der Abgeordneten einzugreifen - da diese ja "de jure" noch alle Rechte haben und sich gegen die Vorherrschaft der Parteivorsitzenden selbst wehren könnten... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

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