Post #4293860

2026-07-31 22:46 UTC

Falls Interesse besteht, hier der erste Koalitionsvertrag von 1961, mit dem auch der im Grundgesetz gar nicht vorgesehene "Koalitionsausschuss" der Parteivorsitzenden gegründet wurde. Und mit dem die Mitglieder des Bundestages - der Legislative - einer strikten Top-Down-Fraktionsdisziplin unterworfen wurden, die ganz klar Artikel 38 GG widerspricht! Dort heißt es ausdrücklich: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Seit 1961 wird die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes immer weiter mimetisch ausgehöhlt. Und leider hat das Bundesverfassungsgericht (die Judikative) bislang entschieden, nicht auf Seite der Abgeordneten einzugreifen - da diese ja "de jure" noch alle Rechte haben und sich gegen die Vorherrschaft der Parteivorsitzenden selbst wehren könnten... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Replies (2)

@AlienJay@burningboard.net 2026-08-01 06:58

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Inzwischen ist es hinlänglich bekannt, dass Koalitionsverträge und dazu das System der Fraktionsdisziplin gegen das Grundgesetz verstoßen. Also zumindest hier im Fediverse. Jetzt stellen sich die Fragen: 1. Wie bekommen wir das in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht 2. Was wird gegen diese seit 1961 immer wieder betriebenen Grundgesetzverstöße unternommen? 3. Wie wird das durchgesetzt? Das alles zeigt doch nur einmal mehr, dass Recht und Gesetz von der Politik mit Füßen getreten werden. Warum? Weil man genau weiß, dass man sowohl Gesetze als auch Urteile der Gerichte ignorieren kann, ohne das etwas passiert. Beispiel: Dobrindt und die von drei Gerichten für rechtswidrig erklärten Grenzkontrollen im Schengenraum, die einfach weiter gehen. Gerichtsurteile werden nur da umgesetzt, wo es der Regierungspartei dienlich ist. Z.B. Wegfall der Vermögenssteuer, wo heute noch falsch behauptet wird, dass sie das Verfassungsgericht verboten hätte.

Open ##4306826
@energisch_@troet.cafe 2026-08-01 04:40

@BlumeEvolution@digitalcourage.social Wir müssen mehr Demokratie wagen, als Gegenmittel dieser grassierenden Entwicklung zum Autoritären!

Open ##4307480