Post #4275741

2026-07-31 10:48 UTC

Partei in einem Ministerium agieren würden? Wie sie mit Mitteln umgeht? Wie sie Lobbyisten hofiert? Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und überhaupt ist diese Argumentation doch im Kern absolut schräg: Warum ohne Not den roten Teppich…

Replies (2)

@kattascha@chaos.social 2026-07-31 10:49

… für autoritäre Kräfte ausrollen, wenn doch auch das Gegenteil möglich wäre. Etwa durch Stärkung der Auskunftsrechte von Medien, Vereinen & Menschen. Und eine möglichst starke rechtliche Absicherung. Oder gar ein Transparenzgesetz, dass die öff. Verfügbarkeit bestimmter Informationen zur Default-Einstellung macht. Der Blick nach Polen & Ungarn zeigt: Ein autoritärer Umbau kostet Zeit. Jede Verzögerung hilft. Jedes Hindernis mindert die Schäden, die in einer Legislatur angerichtet werden können.

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@ArneBab@rollenspiel.social 2026-07-31 10:50

@kattascha@chaos.social Wenn Leute sagen „Die schaffen das doch eh ab“: Schaut euch an, wie viel krasser Trump 2 im Vergleich zu Trump 1 war. Trump 2 konnte auf all die Mittel aufbauen, die Trump 1 erst einführen musste. Wollen wir, dass AfD 1 von Anfang an solche Mittel zur Verfügung hat?

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