Post #4275768
2026-07-31 10:49 UTC
… für autoritäre Kräfte ausrollen, wenn doch auch das Gegenteil möglich wäre. Etwa durch Stärkung der Auskunftsrechte von Medien, Vereinen & Menschen. Und eine möglichst starke rechtliche Absicherung. Oder gar ein Transparenzgesetz, dass die öff. Verfügbarkeit bestimmter Informationen zur Default-Einstellung macht. Der Blick nach Polen & Ungarn zeigt: Ein autoritärer Umbau kostet Zeit. Jede Verzögerung hilft. Jedes Hindernis mindert die Schäden, die in einer Legislatur angerichtet werden können.
Replies (3)
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@kattascha@chaos.social 2026-07-31 10:50
Ähnlich lässt sich bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen argumentieren. Auch das ist kritische Infrastruktur für einen autoritären Umbau. Was glaubt ihr denn, wer für eine rechtsextreme Partei an der Macht ein „Gefährder“ sein würde?
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@nilz@norden.social 2026-07-31 10:53
@kattascha@chaos.social Es passiert halt trotzdem, weil die CDU (als "AfD mit Substanz") zum Teil ähnliche Interessen verfolgt bzw. sich genauso über demokratische Kontrollmechanismen ärgert 🤷♂️
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@tkissing@mastodon.social 2026-07-31 11:00
@kattascha@chaos.social Was an der Politik der aktuellen Regierung lässt dann noch hoffen, dass ein autoritärer Umbau nicht das Ziel ist?