Post #4275739

2026-07-31 10:47 UTC

Bei Gesetzesänderungen sollten wir stets fragen: Was würde das für eine AfD an der Macht bedeuten? Bei der de facto Abschaffung des IFGs läge auf der Hand: Der Autoritäre Umbau könnte noch ungestörter erfolgen. Insbesondere, wenn bei internen Weisungen der Absender großzügig geschwärzt werden darf. Und ich weiß ja nicht, ob ihr gerade noch den Überblick über die vielen Parteispenden-Skandalen in AfD-Kreisen habt. Mir fällt es zunehmend schwer. Was glaubt ihr denn wie Vertreter einer solchen…

Replies (3)

@kattascha@chaos.social 2026-07-31 10:48

Partei in einem Ministerium agieren würden? Wie sie mit Mitteln umgeht? Wie sie Lobbyisten hofiert? Oft heißt es auf solche Einwände hin: „Aber wenn sie die Mehrheit haben, schaffen sie das #IFG doch eh ab.“ Könnte sein. Aber das würde noch einmal Zeit kosten. Zeit, in der noch nicht in diesem Ausmaß „losgelegt“ werden kann. Und es würde sie Sympathien ihrer eigenen Anhängerschaft kosten. Und überhaupt ist diese Argumentation doch im Kern absolut schräg: Warum ohne Not den roten Teppich…

Open ##4275741
@Neurotransmitter@social.tchncs.de 2026-07-31 16:28

@kattascha@chaos.social Wieso reden wir eigentlich über den möglichen Nutzen für eine andere Partei außer denen, die die Technik und Prozesse entgegen der Verfassung einführen - darum sollten wir uns erstmal Gedanken machen - dann ersparen wir uns weitere Überlegungen!

Open ##4293935
@Canisius@muenchen.social 2026-07-31 21:02

@kattascha@chaos.social Wer die Kontrolle schwächt, schwächt die Demokratie.

Open ##4294960