@BlumeEvolution@digitalcourage.social
Post #4243154
2026-07-30 14:13 UTC
RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117007243906430042
Danke für die vielen Nachfragen zum Grundgesetz (GG), 🙏 hier in 1 Post zusammengefasst.
In Artikel 64 (2) GG heißt es:
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Dazu wäre aktuell eine Sondersitzung nötig, die einberufen werden kann durch die Bundestagspräsidentin Klöckner, den Bundeskanzler Merz (beide CDU), den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) oder ein Drittel der MdB.
So heißt es in Artikel 39 (3) GG:
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
Die demokratisch-republikanische #Gewaltenteilung im deutschen #Grundgesetz auf Basis eines starken #Bundestag wurde aufgrund der NS-Machtergreifung wirklich gut durchdacht & wäre durch eine kluge Bundespolitik auch zu achten. Empfehle ich.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html
Replies (4)
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@Hans@kirche.social 2026-07-31 07:51
@BlumeEvolution@digitalcourage.social Danke. Ich schließe mich an: Da frage ich - besonders unseren Bundeskanzler, aber auch - ganz allgemein: Am 23.05.1949 wurde ein wichtiges "Antifaschistisches Handbuch" publiziert. Ist das - besonders in Berlin - bei den Politikern bekannt?
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@vonpearly@troet.cafe 2026-07-30 14:57
@BlumeEvolution@digitalcourage.social Tja und nun? Nun passiert gar nichts! 🤷🏻♀️
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@HansLWernitz@troet.cafe 2026-07-30 14:46
@BlumeEvolution@digitalcourage.social 👍👏Die neuen Bundesminister:innen dürfen demzufolge ihr Amt erst nach der Vereidigung antreten.
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@nerdosoph@social.tchncs.de 2026-07-30 14:53
@BlumeEvolution@digitalcourage.social Holy fuck. 😳 Ich hatte das gar nicht mitbekommen. Ich... bin sprachlos.