Post #4275256
2026-07-30 14:57 UTC
@BlumeEvolution@digitalcourage.social
Tja und nun?
Nun passiert gar nichts!
🤷🏻♀️
Replies (2)
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@AlienJay@burningboard.net 2026-07-31 10:33
@vonpearly@troet.cafe Genau so ist es. Weil Merz sich über das Grundgesetz stellt. Aber offensichtlich nicht nur er, sondern auch Steinmeier als Bundespräsident. Er wäre die letzte Instanz gewesen die Ernennung ohne Vereidigung zu verhindern. Bin Merz habe ich nichts anderes erwartet. Aber Steinmeier hat mich zutiefst enttäuscht. BTW: Hast du schon irgendwas dazu im ÖRR gehört? Ich nicht. Läuft in unserem Land, würde ich sagen. @BlumeEvolution@digitalcourage.social
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@mallesormarla@mastodon.social 2026-07-31 07:43
@vonpearly@troet.cafe @BlumeEvolution@digitalcourage.social verfassungsgemäß ist das wohl wirklich fragwürdig und würde einer Klärung bedürfen, aber es regt sich ja niemand darüber auf.