Post #4202940
2026-07-29 12:44 UTC
Ein Jurist nimmt Stellung zu der Behauptung von Merz, dass man für die Vereidigung neuer Minister doch den Bundestag nicht aus dem Urlaub rufen könne.
Zitat:
Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass "wir alle" mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele?r=rss
Replies (3)
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@ttk@ruhr.social 2026-07-29 13:54
@usi@ruhr.social Was ich mich auch frage: Schnieder ist vor ner Woche zurück getreten. Der neue Verkehrsheini ist nicht vereidigt bis mindestens September. Also haben wir jetzt 6 Wochen ohne Verkehrsminister? Gut, kann ich mit leben.
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-07-29 13:17
@usi@ruhr.social Einmal AK immer AK 🤬
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@menschlich@troet.cafe 2026-07-29 13:38
@usi@ruhr.social Manche sind halt gleicher als andere.