Post #4202939
2026-07-29 13:54 UTC
@usi@ruhr.social Was ich mich auch frage: Schnieder ist vor ner Woche zurück getreten. Der neue Verkehrsheini ist nicht vereidigt bis mindestens September. Also haben wir jetzt 6 Wochen ohne Verkehrsminister? Gut, kann ich mit leben.
Replies (1)
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@usi@ruhr.social 2026-07-29 15:15
@ttk@ruhr.social Ne, leider nicht. Die Vereidigung ist mehr ein symbolischer Akt. Keine Vereidigung bedeutet nicht, dass man als Minister keine Rechte und Pflichten hat. Aber die Vereidigung ist - ohne Ausnahme - vorgeschrieben und sofort bei Amtsantritt durchzuführen. So wie es im Artikel erwähnt wird, finde ich auch, dass das schon einen sehr, sehr tiefen Einblick in das (Nicht-)Verständnis für unser Grundgesetz gibt. Die Regierung ignoriert ungeniert und ungestraft Gesetze und Urteile.