Post #4202937

@ttk@ruhr.social Ne, leider nicht. Die Vereidigung ist mehr ein symbolischer Akt. Keine Vereidigung bedeutet nicht, dass man als Minister keine Rechte und Pflichten hat. Aber die Vereidigung ist - ohne Ausnahme - vorgeschrieben und sofort bei Amtsantritt durchzuführen. So wie es im Artikel erwähnt wird, finde ich auch, dass das schon einen sehr, sehr tiefen Einblick in das (Nicht-)Verständnis für unser Grundgesetz gibt. Die Regierung ignoriert ungeniert und ungestraft Gesetze und Urteile.