Post #4186752
2026-07-28 16:01 UTC
@malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Weiss ja nicht...wenn ich das hier lese: "Die AfD kann offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden..." wird es mir unwohl. Denn selbstverständlich kann (und sollte!) sie politisch gebodigt werden. Dafür müssen die bürgerlichen Parteien nur wieder bürgerliche Politik machen.
Das hier ist der Versuch, eine riesige Minderheit juristisch (statt politisch) von der Demokratie auszuschliessen, und das halte ich für eine ganz gefährliche Idee.
Replies (2)
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@SaraL@det.social 2026-07-28 17:30
@peterr@swiss.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Du meinst dieses "inhaltlich stellen"? Das ist ja bisher super gelungen! Ich persönlich bin nicht mal im Ansatz Juristin, weiß aber dennoch, dass unser Grundgesetz ganz eindeutig das Recht und die Möglichkeit vorsieht, Feinde der Demokratie und des Menschenrechts mit juristischen Mitteln in die Schranken zu weisen!
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@SaraL@det.social 2026-07-28 17:36
@peterr@swiss.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Und nicht zuletzt ist das Konzept der „wehrhaften“ bzw. „streitbaren Demokratie“ politisch entworfen und dann in Gesetze gefasst worden.