Post #4186749
2026-07-28 17:30 UTC
@peterr@swiss.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Du meinst dieses "inhaltlich stellen"? Das ist ja bisher super gelungen! Ich persönlich bin nicht mal im Ansatz Juristin, weiß aber dennoch, dass unser Grundgesetz ganz eindeutig das Recht und die Möglichkeit vorsieht, Feinde der Demokratie und des Menschenrechts mit juristischen Mitteln in die Schranken zu weisen!
Replies (2)
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@zeitrafferin@infosec.exchange 2026-07-29 07:08
@SaraL@det.social Dolle, typische Antwort. "Ich bin nicht vom Fach, aber ich weiss es besser." 👍 👍 😜 @peterr@swiss.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social
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@peterr@swiss.social 2026-07-29 06:52
@SaraL@det.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Da war ich vielleicht unpräzise, bitte entschuldige. Es gibt dieses Mittel sicher, aber dann sollten die Gerichte entscheiden, was "Feinde der Demokratie und des Menschenrechts" sind. Aber mir ging es ums Politische: Politisch hielte ich ein Verbot für völlig falsch und unfassbar gefährlich. Denn die AfD-Wähler werden ja nicht plötzlich die Linksextremen von Die Linke wählen, nur weil es ihre Partei nicht mehr gibt.