Post #4195285

@SaraL@det.social @malteengeler@legal.social @Freiheitsrechte@chaos.social Da war ich vielleicht unpräzise, bitte entschuldige. Es gibt dieses Mittel sicher, aber dann sollten die Gerichte entscheiden, was "Feinde der Demokratie und des Menschenrechts" sind. Aber mir ging es ums Politische: Politisch hielte ich ein Verbot für völlig falsch und unfassbar gefährlich. Denn die AfD-Wähler werden ja nicht plötzlich die Linksextremen von Die Linke wählen, nur weil es ihre Partei nicht mehr gibt.