Post #4185566
2026-07-29 06:33 UTC
GG 64.2 sagt: "… und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den … Eid."
Ist das GG nur noch eine Formsache und das Recht des BT diesen Eid einzufordern u abzunehmen Kleinkram?
Hier wird mE deutlich mit welcher #Verachtung die #Bundesregierung sowohl dem #Bundestag als auch dem #Grundgesetz gegenüber steht!
D wie ein Feudalherr regieren, muss einen Aufstand der MdB hervorrufen, oder sie brauchen aus den Ferien kaum noch zurückkehren.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/vereidigung-neue-minister-grundgesetz-regierung-100.html
Replies (1)
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@plinubius@chaos.social 2026-07-29 06:38
@angeldruckt@sueden.social Solange - im übertragenen Sinne - den MdB keiner die Scheiben einschmeist, ist das nur noch Formsache. Im Proseminar zu Verfassungsrecht im Grundstudium lernte ich, dass die Verfassung nur so lange trägt, wie sie von der Bevölkerung getragen wird. Die amtierende Bundesregierung ist offenkundig nicht sonderlich verfassungspatriotisch.