Post #4185835
2026-07-29 06:38 UTC
@angeldruckt@sueden.social Solange - im übertragenen Sinne - den MdB keiner die Scheiben einschmeist, ist das nur noch Formsache. Im Proseminar zu Verfassungsrecht im Grundstudium lernte ich, dass die Verfassung nur so lange trägt, wie sie von der Bevölkerung getragen wird. Die amtierende Bundesregierung ist offenkundig nicht sonderlich verfassungspatriotisch.
Replies (2)
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@angeldruckt@sueden.social 2026-07-29 06:44
@plinubius@chaos.social Ja, ist so! Und gerade habe ich weder Zeit noch Lust unbeantworteten E-Mail (an alle demokratischen Fraktionen) hinterher zu telefonieren. Aber wenn nicht mal Textbausteine vom Büro-Team geantwortet werden, finde ich es extrem mager.
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@mattze@mastodon.social 2026-07-29 08:52
@plinubius@chaos.social @angeldruckt@sueden.social Demokratie benötigt moralische Integrität. Moralische Integrität benötigt Gerechtigkeit. Gerechtigkeit benötigt Freiheit & Unabhängigkeit. Das Konstrukt zu dessen Schutz sind die getrennten Säulen: Exekutive, Legislative, Judikative. ...??? unvollständig...