Post #4135619
2026-07-27 09:35 UTC
"Der Rechtsstaat kann wehrhaft sein und dennoch seine Macht beschränken. Das für eine freie Gesellschaft notwendige Vertrauen in die wichtige Arbeit ihrer Nachrichtendienste entsteht nur durch klare Gesetze, wirksame Kontrolle und nachvollziehbare (öffentliche) Rechenschaft."
Das schrieb @ulrichkelber@bonn.social ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit und D64-Mitglied, auf @netzpolitik_feed@chaos.social vergangene Woche.
Replies (1)
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@D64eV@d-64.social 2026-07-27 09:35
Es geht um die geplante Reform und Befugniserweiterung der deutschen Geheimdienste. Nach dem schrecklichen Anschlag auf den CSD in Berlin am vergangenen Wochenende ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf mit aller Kraft durchdrücken wird. Aber das ist keine Option: nicht nur baut er Rechenschafts- und Transparenzpflichten ab, es entstehen auch neue Kompetenzen, die unsere Grundrechte im Rechtsstaat untergraben.