Post #4135618

Es geht um die geplante Reform und Befugniserweiterung der deutschen Geheimdienste. Nach dem schrecklichen Anschlag auf den CSD in Berlin am vergangenen Wochenende ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf mit aller Kraft durchdrücken wird. Aber das ist keine Option: nicht nur baut er Rechenschafts- und Transparenzpflichten ab, es entstehen auch neue Kompetenzen, die unsere Grundrechte im Rechtsstaat untergraben.