Post #4119188

2026-07-26 19:20 UTC

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner #CSD fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft prompt mehr Überwachung und stellt Datenschutz gegen Opferschutz. Dabei räumt er selbst ein, dass die Befugnisse zur Tataufklärung weitgehend vorhanden sind. Aber Hauptsache, eine schreckliche Tat sofort für alte Überwachungsforderungen ausschlachten. #Datenschutz #CSD

Replies (3)

@nemo@mas.to 2026-07-26 19:22

@kuketzblog@social.tchncs.de 🤦 ffs "Nach Informationen von NDR, WDR und SZ war "redacted" B. als islamistischer "Gefährder" eingestuft. Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein." Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anschlag-csd-100.html Der exxekutiven lagen weit mehr Informationen vor, als man annehmen würde … Schlussfolgerung: mehr Daten, ungleich Erfolg … https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-sollen-Abdul-B-eine-Stunde-vor-Angriff-gefilmt-haben-id31130722.html "Anschlag auf den CSD in Berlin Behörden sollen Abdul B. eine Stunde vor Angriff gefilmt haben" Update 27.07.26 Vielleicht sollte man einfach seine Arbeit machen, statt dumme Forderungen zu stellen … #Meinung 🤷 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201424.debatte-nach-csd-anschlag-abdul-ballout-war-auf-saemtslichen-radaren-n-geholfen-hat-es-nicht.html vom 28.07.2026 Zitat " »Gefährder« gelten soll und diese »schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen«. Bundesweit sollten Möglichkeiten zur Präventivhaft von »Gefährdern« einheitlich geregelt werden, um diese »aus dem Verkehr zu ziehen«, sagte Dobrindt. Wer in Freiheit bleibe, müsse standardmäßig eine »Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel« hinnehmen."

Open ##4326594
@giggls@karlsruhe-social.de 2026-07-26 19:25

@kuketzblog@social.tchncs.de Der neue Chef der #DPolG setzt die rechte, teilweise extreme Agenda seines Vorgängers Rainer Wendt fort. Echte Gewerkschaftsarbeit macht immer schon eher die #GdP.

Open ##4326597
@JoergA@social.tchncs.de 2026-07-26 19:30

@kuketzblog@social.tchncs.de Das ist sowas von ekelhaft - aber leider auch erwartbar.

Open ##4326598