Post #4045007

2026-07-23 18:55 UTC

Ich habe in meinem Berufsleben bisher für drei Abgeordnete in drei verschiedenen Parlamenten gearbeitet. In allen Fällen hatten die Abgeordneten bestimmte Auskunftsrechte gegenüber z.B. der Regierung oder der Europäischen Kommission. In vielen Fällen waren diese Auskunftsrechte nicht genug und wir haben deutlich bessere Ergebnisse durch IFG-Anfragen bekommen. Ich verstehe daher das Ansinnen der Bundesregierung gut, das IFG insbesondere auch für Abgeordnete zu ruinieren.

Replies (4)

@energisch_@troet.cafe 2026-07-23 19:09

@mathias@gruene.social Ja, die wollen die Rechte des Parlaments noch mehr stutzen. Ist ja eh schon in vielen Dingen lahmgelegt: nur noch abnicken, keine echte demokratische Lösung, oder? Die Gesetze und Regeln werden in den ministerialen Hinterzimmern zusammen mit deren Lobbyisten gekocht. Das Parlament darf noch klein wenig würzen. Das ist aber nur aufgewärmte Demokratie. Nicht kochen mit allen frischen Zutaten.

Open ##4046713
@mathias@gruene.social 2026-07-23 18:56

Ich bin sehr gespannt, wie die Abgeordneten der die Bundesregierung tragenden Parteien es im Gesetzgebungsverfahren begründen werden, warum man ein so gefährliches Instrument wie Informationsfreiheit nicht in die Hände von Abgeordneten geben darf. https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Open ##4052864
@Stinkstiefel@procial.tchncs.de 2026-07-23 19:15

@mathias@gruene.social und die Abgeordneten könnten einfach sagen "lol nope" und die Initiative abschmettern. Oder Auskunftsrechte sogar noch erweitern. Aber irgendwas hindert sie daran.

Open ##4052870
@angeldruckt@sueden.social 2026-07-23 21:30

@mathias@gruene.social Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich selbst wichtiger Rechte berauben und diesem Gesetz zustimmen, dann weiß ich auch nicht mehr.😠😡🤬

Open ##4052876