Post #4046713

@mathias@gruene.social Ja, die wollen die Rechte des Parlaments noch mehr stutzen. Ist ja eh schon in vielen Dingen lahmgelegt: nur noch abnicken, keine echte demokratische Lösung, oder? Die Gesetze und Regeln werden in den ministerialen Hinterzimmern zusammen mit deren Lobbyisten gekocht. Das Parlament darf noch klein wenig würzen. Das ist aber nur aufgewärmte Demokratie. Nicht kochen mit allen frischen Zutaten.