Post #4008455
2026-01-12 07:21 UTC
‚Mit einem »Sicherheitspaket 2.0« will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Polizeien des Bundes mit neuen Überwachungsbefugnissen ausrüsten – zentrale Säulen sind die Auswertung von Polizeidaten mit Prognosesoftware sowie das Durchforsten des Internet mit Gesichtserkennung.
Nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin zielt Dobrindt mit seinem angekündigten Überwachungshammer nun auch auf den Inlandsgeheimdienst, dieser soll mehr Kompetenzen für digitale uErmittlungen erhalten. Dasselbe gilt für den Bundesnachrichtendienst, berichteten Medien vergangene Woche – er soll die Erlaubnis zum Hacken von Providern und unliebsamen Journalist*innen oder zum Mitlesen von E-Mails am wichtigsten Internetknotenpunkt Deutschlands erhalten.…‘
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196760.dobrindt-drohung-sicherheitspaket-nicht-fuer-die-rechte-machtuebernahme-ruesten.html
#Palantir #Überwachung #Sicherheitspaket #Dobrindt #Repression #BND #Polizei #VS
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2026-01-16 08:35
Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr. https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/ #Netzpolitik #BKA #Überwachung #Daten #Datenschutz #Repression #Polizei #Deutschland