Post #4008454
2026-01-16 08:35 UTC
Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/
#Netzpolitik #BKA #Überwachung #Daten #Datenschutz #Repression #Polizei #Deutschland
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2026-01-18 15:21
#Massenüberwachung und #Hacking Der #BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der #Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.….. https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/