Post #3984147
2026-07-21 11:06 UTC
Erst dachte ich, so eine völlig ungerechtfertigte einstweilige Verfügung würde das Landgericht Berlin niemals erlassen - ganz besonders nicht, weil die Frist für den einstweiligen Rechtsschutz schon verstrichen war. Und weil sie aus meiner Sicht eben rechtsmissbräuchlich ist.
Doch ich hatte dem LG Berlin zu viel zugetraut und sie ließen sich tatsächlich von Bird&Bird einlullen.
Replies (1)
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@Lilith@chaos.social 2026-07-21 11:06
Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf beiden Augen blind zu sein. So schreibt der Deutsche Richterbund z.B. in einer Stellungnahme zur Anhörung zum “Gesetzentwurf zur Umsetzung der AntiSLAPP-Richtlinie”, dass Ihrer Auffassung nach das Phänomen sog. SLAPPs an deutschen Zivilgerichten unbekannt sei. Lieber Deutscher Richterbund, ich habe hier eine SLAPP für euch, schaut sie euch gut an.