Post #3984145
2026-07-21 11:06 UTC
Leider war das nicht so unerwartet. Denn deutsche Gerichte scheinen bzgl SLAPPs auf beiden Augen blind zu sein. So schreibt der Deutsche Richterbund z.B. in einer Stellungnahme zur Anhörung zum “Gesetzentwurf zur Umsetzung der AntiSLAPP-Richtlinie”, dass Ihrer Auffassung nach das Phänomen sog. SLAPPs an deutschen Zivilgerichten
unbekannt sei. Lieber Deutscher Richterbund, ich habe hier eine SLAPP für euch, schaut sie euch gut an.
Replies (2)
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@Lilith@chaos.social 2026-07-21 11:06
Am Ende bedeutet das jetzt Kosten in 5-Stelliger Höhe um sich gegen einen Staat vor einem deutschen Zivilgericht zu wehren. Obwohl meine Arbeit nach Deutschen Recht ziemlich eindeutig von der Lex-Wallraff gedeckt ist. Aber weil man sowas eben immer erstmal vor Gericht erkämpfen muss, sind solche Recherchen in den meisten Redaktionen fast unmöglich. Und man muss das Risiko selber eingehen.
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@earthworm@kolektiva.social 2026-07-22 17:22
@Lilith@chaos.social Betreff: SLAPP-Klage gegen Journalistin👆 Liebe Fediverse-Richter*innen, vielleicht kennt ihr ja wen vom deutschen Richterbund @NeueRichter@legal.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de