@StefanMuenz@social.vivaldi.net
Post #3965768
2026-07-20 17:42 UTC
525 Jurist*innen fordern: #AfDVerbotsverfahren einleiten!
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Es dürfen auch gerne noch mehr werden. Sind hier Jurist*innen anwesend, die noch nicht mit unterzeichnet haben? Dann bitte hier lang:
https://www.rav.de/zeichnung-offener-brief-einleitung-eines-afd-parteiverbotsverfahrens#c2860
Replies (3)
-
@LordCaramac@discordian.social 2026-07-20 20:14
@StefanMuenz@social.vivaldi.net Das Problem ist, daß niemand die Politik dazu zwingen kann, das Verbotsverfahren einzuleiten. Und Merz scheint strikt dagegen zu sein, labert was von schlechtem Stil, wenn man sich der Konkurrenz per Gericht entledigt, statt sie an der Wahlurne zu schlagen.
-
@Rhabarberbaer@norden.social 2026-07-20 17:54
@StefanMuenz@social.vivaldi.net #jurabubble #rechtsanwalte #justiz #FediJur
-
@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-07-22 11:03
@StefanMuenz@social.vivaldi.net Je eher, desto besser.