@LordCaramac@discordian.social
Post #3977782
2026-07-20 20:14 UTC
@StefanMuenz@social.vivaldi.net Das Problem ist, daß niemand die Politik dazu zwingen kann, das Verbotsverfahren einzuleiten. Und Merz scheint strikt dagegen zu sein, labert was von schlechtem Stil, wenn man sich der Konkurrenz per Gericht entledigt, statt sie an der Wahlurne zu schlagen.
Replies (1)
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@StefanMuenz@social.vivaldi.net 2026-07-20 20:34
@LordCaramac@discordian.social Merz ist zwar Bundeskanzler, aber letztlich auch nur ein Bundestagsabgeordneter. Wenn sich alle ernsthaften Demokraten im Bundestag endlich mal zusammenraufen könnten und sich ihrer historischen Verantwortung bewusst würden...