Post #3954452
2026-07-20 08:16 UTC
Es ist übrigens nicht Aufgabe von Politikern festzustellen, ob ein Sozialstaat finanzierbar ist, oder nicht.
Es ist Aufgabe von Politikern, zu organisieren, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist.
Art 20 GG
P.S. Bevor ein Haarspalter kommt: Nein, da steht natürlich nichts über politische Aufgaben. Aber da steht, dass wir ein sozialer (Bundes)staat sein wollen. Punkt. Das steht nicht zur Diskussion.
Replies (1)
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@C_Ottenburg@hessen.social 2026-07-20 09:55
@Chaotica@nrw.social Genau genommen steht da, dass wir ein demokratischer sozialer Bundesstaat sind. Und in Absatz 3 steht auch, dass die Politik (in Form der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt) daran gebunden ist und dafür zu sorgen hat, dass das so bleibt. Aufgabe der Gesetzgebung ist, die Werte des Grundgesetzes zu erhalten und zu verteidigen; die der Exekutive, die Durchsetzung der Gesetze zu garantieren. Und natürlich ist auch das Grundgesetz ein Gesetz.