Post #3958502

@Chaotica@nrw.social Genau genommen steht da, dass wir ein demokratischer sozialer Bundesstaat sind. Und in Absatz 3 steht auch, dass die Politik (in Form der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt) daran gebunden ist und dafür zu sorgen hat, dass das so bleibt. Aufgabe der Gesetzgebung ist, die Werte des Grundgesetzes zu erhalten und zu verteidigen; die der Exekutive, die Durchsetzung der Gesetze zu garantieren. Und natürlich ist auch das Grundgesetz ein Gesetz.