Post #3792101
2026-07-13 19:38 UTC
Ansonsten gab es dann ein Abstimmungsmassaker. Soweit ich überblicken konnte wurde einzig die Streichung des Pflegestützpunktes nicht angenommen.
Frühe Hilfen sah zuerst nach gleichen Stimmen aus (und damit Ablehnung), aber wurde sich leider verzählt und wurde dann doch angenommen.
Beim Rest war es wie zu erwarten größtenteils nicht mal Knapp.
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Replies (1)
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@lub@quacc.space 2026-07-13 19:39
Der Landrat hat bereits angekündigt zu verschiedenen Punkten Widerspruch einzulegen (war ja auch in der Stellungnahme vorher teilweise schon dargelegt), da entweder gesetzeswidrig oder aus seiner Sicht nachteilig für den Landkreis. Dazu gibt es voraussichtlich am 3.8. eine Sondersitzung in der das dargelegt und nochmal abgestimmt wird; jenachdem geht es dann bei den potentiell gesetzeswidrigen Dingen zur Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart oder bei den nachteiligen Dingen... (5/9)