Post #3792110
2026-07-13 19:39 UTC
Der Landrat hat bereits angekündigt zu verschiedenen Punkten Widerspruch einzulegen (war ja auch in der Stellungnahme vorher teilweise schon dargelegt), da entweder gesetzeswidrig oder aus seiner Sicht nachteilig für den Landkreis. Dazu gibt es voraussichtlich am 3.8. eine Sondersitzung in der das dargelegt und nochmal abgestimmt wird; jenachdem geht es dann bei den potentiell gesetzeswidrigen Dingen zur Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart oder bei den nachteiligen Dingen...
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Replies (1)
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@lub@quacc.space 2026-07-13 19:39
...werden die dann ggbfs. trotzdem umgesetzt. Zur Einordnung sei evtl. auch noch gesagt, dass es seitens der Verwaltung bereits einen "Haushaltssicherungsprozess" gibt, in dem bereits über 500 Maßnahmen ermittelt und dem Kreistag vorgestellt wurden. Ein Teil dieser Maßnahmen wurde heute ebenfalls verabschiedet (Anlage 2+3 diese "Handlungsempfehlungen"). Das was die CDU und FWV heute vorgeschlagen bzw. durchgebracht haben ist zusätzlich dazu. (6/9)