Post #3692605
2026-07-09 10:01 UTC
RE: https://chaos.social/@digiges/116889141963519606
Gleich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament zur möglichen Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0.
Mögliche Szenarien zum Verlauf der Abstimmung gleich und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir bei der @digiges@chaos.social zusammengefasst.
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-09 11:03
Abstimmungsergebnis: Ablehnung gescheitert (einfache Mehrheit von 314 zu 276 dafür, aber über 100 MEPs nicht anwesend, absolute Mehrheit verfehlt). Erfolg hatten Anträge cp3 & 30 darauf, Verschlüsselte Kommunikation vom Scannen auszunehmen. Damit wurde der Vorschlag verändert und geht zurück zum Rat. Es gab auch einfache Mehrheiten für andere Änderungen. Auch diese scheiterten aber an der absoluten Mehrheit von 360 Stimmen. Der Trick mit der Eilabstimmung vor der Sommerpause ist aufgegangen. 😡