Post #3692604

Abstimmungsergebnis: Ablehnung gescheitert (einfache Mehrheit von 314 zu 276 dafür, aber über 100 MEPs nicht anwesend, absolute Mehrheit verfehlt). Erfolg hatten Anträge cp3 & 30 darauf, Verschlüsselte Kommunikation vom Scannen auszunehmen. Damit wurde der Vorschlag verändert und geht zurück zum Rat. Es gab auch einfache Mehrheiten für andere Änderungen. Auch diese scheiterten aber an der absoluten Mehrheit von 360 Stimmen. Der Trick mit der Eilabstimmung vor der Sommerpause ist aufgegangen. 😡