Post #3681621
2026-07-08 17:50 UTC
RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433
Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0:
1: Ablehnen
2: Ablehnen
3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern.
4: Einschränkung auf bekanntes Material (statt KI-Scans nach unbekanntem und Grooming)
5: Einschränkung auf Tatverdächtige
6: Explizit Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung schützen.
Das sind die aussichtsreichsten Anträge.
Botschaft an MEPs: Stimmt für Änderungsanträge 1-6!
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/infos-details.html?id=1689&type=priorityInfo
Replies (1)
-
@pneutig@eupolicy.social 2026-07-08 18:49
Update #Chatkontrolle 1.0 Abstimmungsliste für morgen (Donnerstag): Es gibt weitere Anträge von Renew. Änderungsantrag (AM) 29 für Begrenzung der Dauer der Verlängerung (April 2027 statt 2028). 30 ist für Schutz von E2EE (an anderer Stelle als AM 6). Auch dafür sollten Abgeordnete stimmen! Weitere Anträge mit (teilweise) gleichem Inhalt wie 4 & 6 wurden in cp1, cp2 und cp3 zusammengefasst. Die ganze Abstimmungsliste mit Reihenfolge: https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/C10-0178.pdf