Post #3681620
2026-07-08 18:49 UTC
Update #Chatkontrolle 1.0 Abstimmungsliste für morgen (Donnerstag):
Es gibt weitere Anträge von Renew.
Änderungsantrag (AM) 29 für Begrenzung der Dauer der Verlängerung (April 2027 statt 2028). 30 ist für Schutz von E2EE (an anderer Stelle als AM 6).
Auch dafür sollten Abgeordnete stimmen!
Weitere Anträge mit (teilweise) gleichem Inhalt wie 4 & 6 wurden in cp1, cp2 und cp3 zusammengefasst.
Die ganze Abstimmungsliste mit Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/C10-0178.pdf
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